Der Weg in die Diktatur

Dieser Artikel beruht auf einem Vortrag, gehalten auf der Dritten Internationalen Konferenz der Antilockdownlinken im Juli 2026 in Erfurt.

Wie ist das aktuelle politische System des Westens einzuschätzen? Welche Merkmale hat es? Wie hat es sich entwickelt? Zentrale These dieses Artikels ist es, dass wir in einer Diktatur neuen Typs leben. Die Ukraine zeigt uns die Zukunft. Ursula von der Leyen wiederholt bis zum Erbrechen: »Die Ukraine verteidigt europäische Werte.« Also muss man nur in Ukraine schauen, um zu erkennen, was diese europäischen Werte sind: Ungezügelter Kapitalismus, völlige Abschaffung der Meinungsfreiheit, Parteienverbote, keine Wahlen mehr, komplette Zerstörung der Industrie, Folter, Verschwindenlassen und »Bussifizierung«. Letzteres bedeutet: Mehr oder weniger wehrfähige Männer werden von der Straße weggefangen und nach minimaler Ausbildung an die Front gekarrt, wo sie eine extrem geringe Überlebenswahrscheinlichkeit haben.

Widerstand gegen diese Politik des Machthabers Selenski ist heute in der Ukraine nur im Untergrund möglich. Aber auch in der EU wurden die Meinungs-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit abgeschafft. Dabei drehen auch unsere Politiker immer stärker an der Repressionsschraube.

Zunächst werden die ökonomischen Ursachen dieser Entwicklung erläutert. Dies ist der tendenzielle Fall der Profitrate. Im folgenden Teil geht es um die Zukunft des globalen Kapitalismus. Entweder wird er abdriften in einen dystopischen Neufeudalismus oder es kommt doch noch zu einer neuen langen Welle mit expansiver Tendenz. Letzteres ist nur möglich mit China als Zentrum der Weltwirtschaft.

Welches Kapitalismusmodell sich durchsetzt, wird durch Krieg entschieden. Der Dritte Weltkrieg, von dem der Ukrainekrieg nur ein Kriegsschauplatz ist, ist ein Versuch des Westens, mit brachialer Gewalt die weltweite Krise seines Kapitalismusmodells zu überwinden und zwar dies trotz seiner ökonomischen und zunehmend auch technologischen Unterlegenheit.

Kriege sind trotz aller betäubenden Propaganda unpopulär in der Bevölkerung. Um den Widerstand der Menschen dagegen zu brechen, hat der Westen eine politische Diktatur errichtet, die immer erstickender wird und folgt damit der Ukraine in nur wenigen Jahren Abstand.

Der Westen hat in diesem Zusammenhang bisher ungeahnte Formen der Zensur, Propaganda und Unterdrückung entwickelt, die hier vorgestellt werden sollen. Die Coronazeit war ein Testlauf, wie weit er gehen kann. Wie sich gezeigt hat, kann er sich nahezu alles erlauben.

Der tendenzielle Fall der Profitrate

Zentrale Ursache der krisenhaften Entwicklung des gegenwärtigen Kapitalismus ist nach marxistischem Verständnis das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate. Dies wird inzwischen auch häufiger vertreten, zum Beispiel von dem bekannten Journalisten Patrick Baab.¹

Was ist genau darunter zu verstehen?

Jeder Kapitalist, der ein neues Industrieunternehmen gründet, muss sein Kapital in zwei verschiedene Teile teilen. Einen Teil für den Erwerb von Maschinen, Gebäuden, Rohstoffen, etc. Der Wert dieses Teils des Kapitals geht in den Wert der Endprodukte ein und wird erhalten. Man nennt ihn deshalb konstantes Kapital.

Der zweite Teil des Kapitals muss für den Ankauf von Arbeitskraft verwendet werden. Dieser Teil vergrößert sich um den von den Arbeitern erzeugten Mehrwert. Man nennt ihn deshalb variables Kapital.² Nur die Ware Arbeitskraft ist nach marxistischem Verständnis in der Lage, Wert und Mehrwert zu schaffen.³

Das Verhältnis zwischen dem konstanten und dem variablen Kapitalteil bezeichnet man als die organische Zusammensetzung des Kapitals. Je entwickelter ein Unternehmen, ein Industriesektor oder ein Land ist, desto höher ist die organische Zusammensetzung, also der Anteil des konstanten Kapitals, also des Kapitals, der für die Anschaffung von Maschinen etc. ausgegeben wird.

Formel:

Dabei bedeuten: c = konstantes Kapital, v = variables Kapital⁴

Steigt die durchschnittliche organische Zusammensetzung des Kapitals, dann geht – unter sonst gleichen Umständen – die mittlere Profitrate zurück.

Beispiel:

Der Wert der Jahresproduktion eines Landes betrage 300 Milliarden c, 100 Milliarden v und 100 Milliarden m (Mehrwert). Dann liegt die Profitrate bei 25 Prozent.

Formel:

Erhöht sich nun in einem Jahrzehnt der Wert des konstanten Kapitals von 300 auf 400 Werteinheiten, gilt:

Dabei bedeuten: c = konstantes Kapital, v = variables Kapital, m = Mehrwert

Diese Entwicklung ist in der Realität in der Tat zu beobachten, denn die Vermehrung des konstanten Kapitals im Verhältnis zum variablen Kapital ist ein Wesenszug des Kapitalismus. Der tendenzielle Fall der Profitrate ist somit ein Entwicklungsgesetz der kapitalistischen Produktionsweise.⁵

Karl Marx sprach jedoch bewusst vom tendenziellen Fall der Profitrate, denn sie wird durch eine Reihe von gegenwirkenden Faktoren gebremst.

1. Steigerung der Mehrwertrate: Wachstum der organischen Zusammensetzung des Kapitals bedeutet ein Wachstum der Arbeitsproduktivität, was auf eine Erhöhung der Mehrwertrate hinauslaufen kann. Beispiel:

Auf die Dauer lässt sich jedoch keine gleichwertige Steigerung der Mehrwertrate und der organischen Zusammensetzung erreichen. Denn die Steigerung der Mehrwertrate stößt auf absolute Grenzen. Diese liegen in der Unmöglichkeit, die notwendige Arbeit auf Null zu reduzieren, während es für die Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals keine Grenzen gibt.⁶

2. Das Sinken der Preise des konstanten Kapitals. Wenn die allgemeine Arbeitsproduktivität steigt, dann vermindert sich der Wert jeder einzelnen Ware. Das gilt selbstverständlich auch für Maschinen und andere Produktionsmittel.

3. Ausdehnung der kapitalistischen Produktion. Wenn das Kapital in Ländern oder Branchen angelegt wird, in denen anfänglich eine niedrige organische Zusammensetzung vorherrscht, sinkt die durchschnittliche organische Zusammensetzung des Weltkapitals und die Profitrate steigt.⁷

Die langen Wellen im Kapitalismus

Es leuchtet ein, dass die Profitrate insbesondere dann steigt, wenn alle diese Faktoren zusammentreffen. In diesem Fall kann es passieren, dass die Profite schlagartig nach oben schnellen, viel bisher brachliegendes Kapital angelegt wird und sich so für einige Zeit eine selbsttragende Phase der kapitalistischen Hochkonjunktur einstellt. Bis sich schließlich das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate wieder durchsetzt.

Das lässt sich empirisch gut nachweisen: Es gab mehrere Zeiträume in der Geschichte, in denen die Profitrate, das Wirtschaftswachstum etc. schnell nach oben gingen und andere Zeiträume, in denen die Wirtschaft nur langsam wuchs.

Diese Zeiträume werden als lange Wellen bezeichnet und dauern ungefähr 20 Jahre im Aufstieg und 20 weitere Jahre im Abstieg.

Die langen Wellen der kapitalistischen Entwicklung existieren zusätzlich zum gewöhnlichen Konjunkturzyklus von 5 bis 10 Jahren. Sie setzten sich gerade durch diese »gewöhnlichen« Zyklen durch und zwar so, dass zum Beispiel in einer expansiven Phase die Perioden die Hochkonjunktur länger und intensiver, die Überproduktionskrisen kürzer und weniger tief sind.

Die unten stehende Tabelle gibt eine Übersicht über die langen Wellen und die Perioden des Kapitalismus.

Eine lange Welle mit expansivem und eine mit depressivem Charakter bildet zusammen eine spezifische Periode der kapitalistischen Entwicklung mit besonderen Merkmalen, besonderen politischen Problemen, einer bestimmten Leitideologie etc.⁸ Auf dieses interessante Thema kann hier aus Platzgründen nicht näher eingegangen werden. Nur die letzte Periode, der Neoliberalismus, soll näher betrachtet werden.

Expansive lange Welle 1989 bis 2007: Im Jahr 1989 kam es zu einer katastrophalen Niederlage der weltweiten Arbeiterklasse und des Sozialismus. Dies erlaubt eine bedeutende Steigerung der Mehrwertrate weltweit und Expansion des Weltmarktes in die ehemaligen sozialistischen Länder Osteuropas und Chinas. Dort war die Automatisierung der Produktion aus historischen Gründen noch geringer und demnach auch die organische Zusammensetzung. Dies führt zu einer beträchtlichen Senkung der organischen Zusammensetzung des Weltkapitals.

Es kam zu einer Steuerung transnationaler Produktionsketten durch das Internet. Eine neue Landnahme des Kapitals fand statt durch Expansion in Bereiche, die ihm bisher nicht offenstanden (Gesundheit, Bildung, Wohnen etc.). Kapitalisten konnten stark ansteigende rentenartige Einkommen durch verschärfte Rechte des Geistigen Eigentums realisieren.

Der Welthandel und ausländische Direktinvestitionen expandierten stark. Große Teile der westlichen Industrie wurden zunächst in die osteuropäischen Länder und dann nach China verlagert.

Die USA wurden zur einzigen Weltmacht. Der Westen expandiert nach Eurasien an den Fronten Osteuropa, Ukraine und Naher Osten.

Der Neoliberalismus war die absolut dominierende Ideologie des Bürgertums.

Depressive lange Welle ab 2007: Die industrielle Reservearmee in den ehemals sozialistischen Ländern wurde langsam aufgesogen. Deshalb kam es dort zu steigenden Löhnen und global zu einer fallenden Mehrwertrate.

Die organische Zusammensetzung des Weltkapitals nahm stak zu. Einher ging dies mit der Tendenz zur Tendenz zur Vollautomation.

Diese Entwicklungen führten zur großen Weltwirtschaftskrise von 2007-2009. Eine Folge war der Aufstieg der Schattenbanken wie Blackrock und die rapide Zunahme der Macht der westlichen Milliardäre.

Es kam zu einer Wiederkehr des Massenelends im Westen bei gleichzeitiger Beseitigung des Elends in China und Russland.

Rentenökonomie im Westen mit privatisiertem Gesundheitswesen, einer privaten Hochschulbildung und teurem Wohnen führte dazu, dass seine verbleibende Industrie gegenüber der multipolaren Welt nicht mehr wettbewerbsfähig ist.

Es begann der ökonomische, finanzielle, technologische und militärische Aufstieg der multipolaren Welt mit den Kernen China und Russland.

Einzelne Kriege konvergieren in einem Dritten Weltkrieg zwischen dem absteigenden Westen und der aufsteigenden multipolaren Welt.

Die neoliberale Wirtschaftstheorie tritt bei weiterer Akzeptanz ihrer Postulate zurück. In der Niedergangsphase des Westens dominieren die Klima- und LGBTQ-Ideologien sowie der Transhumanismus. In der multipolaren Welt dominieren nationalistische Ideologien.

Wie wir am obigen Beispiel gesehen haben, waren Auslöser für eine lange Welle mit expansivem Charakter geographische, geologische und politische Faktoren, hier vor allem die weltweite Niederlage des Sozialismus. Diese waren immer spezifisch und es ist keineswegs garantiert, dass noch einmal so viele Faktoren zusammenkommen, um eine neue lange Welle mit expansiver Tendenz auszulösen. Der Umschlag in eine lange Welle mit stagnierender Tendenz wird dagegen gesetzmäßig durch die im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate beschriebene Steigerung der organischen Zusammensetzung des Kapitals hervorgerufen.⁹

Perspektiven des Kapitalismus

Ob es eine weitere lange Welle mit expansiver Tendenz geben wird, ist ungewiss.

Es ist auch möglich, dass der Kapitalismus an sein Ende gelangt ist. Denn er basiert auf der Aussaugung lebendiger menschlicher Arbeitskraft. Durch die steigende organische Zusammensetzung des Kapitals untergräbt er seine eigenen Grundlagen.

Entgegenwirkende Faktoren werden es deshalb immer schwerer haben, sich durchzusetzen.

Die absolute innere Grenze der kapitalistischen Produktionsweise wäre nach Ernest Mandel dann erreicht, wenn die gesamte erzeugte Mehrwertmasse zurückgeht – wegen der in der Vollautomation stattfindenden Ausschaltung der lebendigen Arbeit aus dem Produktionsprozess.

Dann passiert nämlich folgendes:

• Investitionen hören nahezu vollständig auf.

• Immer größere Teile des vorhandenen Kapitals können sich nicht mehr verwerten und werden vernichtet.

• Die Finanzmärkte und der Staatskredit kollabieren.

• Die Konkurrenz zwischen den einzelnen Kapitalien und/oder Ländern verschärft sich.

• Ein großer Teil der Bevölkerung ist arbeitslos.

Die Kapitalakkumulation gerät dann nicht nur ins Stocken, sondern kehrt sich um.

Würde die gesamte gesellschaftlich erzeugte Mehrwertmasse trotz aller Gegenbewegungen dauerhaft sinken, könnte die kapitalistische Produktionsweise ihre eigene Reproduktions- und Akkumulationslogik nicht mehr aufrechterhalten. Deshalb markiert der Rückgang der absoluten Mehrwertmasse für Mandel den Punkt, an dem die innere Dynamik des Kapitalismus erschöpft ist.

Allerdings kann dieser Punkt für einige Jahre durch Finanzspekulation herausgeschoben werden.

Der Kapitalismus ist unvereinbar mit vollautomatischer Produktion in der gesamten Industrie und Landwirtschaft, weil dann keine Mehrwertschöpfung und keine Kapitalverwertung mehr stattfindet. Auf eine solche radikale Ausschaltung des Menschen aus dem Produktionsprozess laufen die Pläne der Kapitalisten zur Industrie 4.0 und zur künstlichen Intelligenz aber hinaus.

Dies gilt nicht für den Sozialismus, wo alle Betriebe eines Landes quasi als Teil eines einzigen riesigen Konzerns behandelt werden und wo deshalb keine Warenproduktion, sondern nur noch Gebrauchswertproduktion stattfindet. Dann gelten die komplizierten Bewegungsgesetze des Kapitals nicht mehr.

Hintergrund dieser Entwicklung ist, dass die Schöpfung des gesellschaftlichen Reichtums immer weniger von der Arbeitszeit und dem Quantum der angewandten Arbeit, sondern vom allgemeinen Stand der Wissenschaft und Technik abhängt.¹⁰ Eine auf Aussaugung der menschlichen Arbeitskraft basierende Produktionsweise wird in Zeiten von KI und Industrie 4.0 zu einem Anachronismus.

Es ist also durchaus möglich, dass der westliche Kapitalismus an sein Ende gelangt ist und dass seine Herren, die westlichen Milliardäre und Billionäre, dies wissen.

Darauf deuten zumindest ihre Pläne hin. Bisher kannten wir nur bewusst sehr vage gehaltene Beschreibungen dieser Pläne durch den Historiker Yuval Noah Harari. Die von Peter Thiels Hausphilosophen Curtis Yarvin und Nick Land formulierten Vorstellungen sind da sehr viel konkreter:

Die Nationalstaaten sollen verschwinden. Sie werden ersetzt durch souveräne Unternehmen, deren Inhaber diktatorisch herrschen. Der Status ihrer Bewohner ist an ihren ökonomischen Wert für den Diktator geknüpft.

Ein zentrales Problem sieht nicht nur Harari, sondern auch Yarvin im Umgang mit den durch KI und Industrie 4.0 überflüssig gewordenen Menschen. Während Harari abstrakt die Notwendigkeit der Beseitigung dieser Menschen durch die Milliardäre in den Raum stellte, wird Yarvin deutlich konkreter. Er spielt mit dem Gedanken, sie zu Biodiesel verarbeiten zu lassen, verwirft ihn aber einzig und allein mit der Begründung, dass sich die Bewohner der souveränen Unternehmen, also die Kapitalisten und ihre Helfershelfer davor ekeln würden, Busse zu benutzen, die mit Überresten von Menschen betrieben werden!

Als »humane« Alternative schlägt Yarvin virtuelle Konzentrationslager vor: Überflüssige Menschen sollen in dauerhaft versiegelte Zellen voneinander isoliert werden, wo ihnen mittels KI ein erfülltes Leben vorgegaukelt wird, bis ihre Körper absterben. Der Film Matrix lässt grüßen.¹¹

Dieser Plan ist freilich so realistisch wie der Madagaskar-Plan der Nazis, also gar nicht. Die Wirklichkeit des geplanten Massenmordes dürfte viel prosaischer sein und einfach aus Bombardierungen, gezielten Tötungen und Aushungern bestehen, was wir ja heute bereits im Gazastreifen erleben. Eine Rechtfertigungsideologie hierfür besteht schon. Die Palästinenser wurden als menschliche Tiere (Yoav Gallant) bezeichnet, die Russen als Orks entmenschlicht. Dies zeigt, dass bestimmte Menschengruppen von den Massenmedien relativ problemlos mit Hass gegenüber ihren Mitmenschen vollgepumpt werden können.

Bestimmte Menschengruppen sollen laut Yarvin als Sklaven zum Vergnügen der Milliardäre gehalten werden.

Letztes Ziel ist die Schaffung der Singularität, wo dann alle Menschen mit Ausnahme der Milliardäre verschwinden werden.¹²

Gegenwärtig entstehen zahlreiche dieser souveränen Unternehmen, so die Stadt Prospera in Honduras, auf der Insel Sazan in Albanien¹³ und im Gaza-Streifen, wenn ihre ursprünglichen Bewohner, die Palästinenser, ausgerottet sind.

Eine solche Welt wäre in der Tat kein Kapitalismus mehr. Es fehlen dann nämlich:

• Der doppelt freie Lohnarbeiter
• Die vielen Kapitalien

Demnach gelten auch die ökonomischen Bewegungsgesetze des Kapitals nicht mehr.

Die Milliardäre würden allein mit Gewalt herrschen. Es gäbe ein Weltmonopol, das sich bereits heute mit der Schattenbank Blackrock andeutet. Sollte sich diese Tendenz verstetigen, wird irgendwann keine Warenproduktion mehr stattfinden, sondern Güter von einer Monopolfabrik in die andere verschoben werden. Die Menschen werden durch weitgehend automatisierte Fabriken mit Konsumgütern und Lebensmitteln versorgt. Diese Güter werden durch die Willkür der Milliardäre und Billionäre zugeteilt, dem einen sehr viel, den anderen wenig bis nichts. Durchgesetzt wird diese Milliardärswillkür durch die privaten Sicherheitstruppen der souveränen Unternehmen.

Die Milliardäre streben eine radikale Bevölkerungsreduktion der Erdbevölkerung auf weit weniger als eine Milliarde Menschen an. Dies, weil mehr Menschen als auszubeutende Arbeitskräfte wegen KI und Industrie 4.0 schlicht nicht mehr gebraucht werden. Zudem ist eine kleine Bevölkerung leichter zu kontrollieren als eine große. Letztlich läuft dieses Projekt auf die weitgehende Ausrottung der Russen, Inder, Chinesen, Araber und Afrikaner hinaus. Wie wenig Skrupel der Westen dabei hat, zeigt sich ja bereits heute in Gaza.

Zu Recht wird diese von den Milliardären angestrebte Gesellschaftsform als Neofeudalismus bezeichnet. Diese Produktionsweise kann auch als eine pervertierte Form des Sozialismus betrachtet werden.

Man kann aber nicht ausschließen, dass es doch noch zu einer neuen langen Welle mit expansiver Tendenz kommt. Dies wäre wohl nur möglich mit China als Zentrum der Weltwirtschaft.

Denn gerade weil der chinesische Kapitalismus weniger entwickelt ist und er eine geringere Kapitalkonzentration aufweist, ist er dynamischer als der westliche. Die organische Zusammensetzung des Kapitals ist dort noch geringer, die Profite und die Investitionen höher. Auch spielt der Wettbewerb zwischen den einzelnen Kapitalien noch eine größere Rolle als im Westen. Bisher kam es bei langen Wellen mit expansiver Tendenz immer zu einer globalen Ausweitung der Lohnarbeit und damit nahmen auch die Profite zu. Was wiederum die Investitionen stark ansteigen ließ.

Eine solche Entwicklung könnte sich in der Tat im Gefolge der Industrialisierung West- und Südasiens sowie Afrikas vollziehen. Diese Industrialisierung würde unterstützt durch eine Flut preiswerter russischer Energierohstoffe, die sich in diese Länder ergießt. Die organische Zusammensetzung des Kapitals ist dort sogar noch niedriger als in China und demnach die Anzahl der benötigten Arbeitskräfte entsprechend höher. Auf globaler Ebene könnte sich also eine Konstellation wiederholen, wie sie im Spätkapitalismus (1945-1989) im Westen wirkte: Stark ansteigende Kapitalprofite wären von einem zunehmender Wohlstand der Arbeiter Afrikas und Asiens begleitet, was einen Abbau der sozialen Spannungen bewirkt.

Während China zum High-Tech-Zentrum der Weltwirtschaft wird und seine Kapitalisten dadurch beträchtliche Profite abschöpfen, würden die Kapitalisten und Arbeiter der anderen Länder Asiens und Afrikas vor allem von der industriellen Aufbaukonjunktur profitieren. Wenn dieser selbsttragende Aufschwung erst einmal erreicht ist, dürfte es erneut Jahrzehnte dauern, bis das System in eine Krise gerät.

Europa müsste sich einen Platz in einer solchen multipolaren Welt suchen und sich völlig neu erfinden. Dies erscheint aber wegen der alles erstickenden Macht unserer Milliardäre kaum möglich.

Es stellt sich auch die Frage, warum der Westen nicht ein ähnliches Konzept wie China zur Durchindustrialisierung der Welt verfolgt, wenn dies doch seine Krise beheben könnte. Ich vermute, das liegt daran, dass er dann seine Arbeiter wieder wie Menschen und nicht mehr wie Dreck behandeln müsste. Wie wir aus den Schriften von Harari wissen, ist dies für die Milliardäre keine Option, weil sie befürchten, dass eine wohlhabendere Bevölkerung doch wieder zum Sozialismus tendiert, trotz der Umwertung aller Werte. Um ihre Herrschaft zu sichern, muss der Druck auf die Massen ständig erhöht werden. Insofern dürfte ihren Plänen ein dystopischer Neofeudalismus eher entsprechen. Auch sollen wir wohl bestraft werden, weil unsere Vorfahren eine gewisse Zeitlang zum Sozialismus tendierten.

Die Welt am Scheideweg

Die Welt steht also vor einem Scheideweg: Entweder »normale« kapitalistische Ausbeutung oder dystopischer Neofeudalismus, wo einige wenige Billionäre göttergleich herrschen werden.

In diesem Zusammenhang ist die Frage, ob China kapitalistisch oder gar imperialistisch sei, irrelevant.

Auch in der Vergangenheit gab es an einigen Knotenpunkten der historischen Entwicklung konkurrierende Kapitalismuskonzepte. So stand zum Beispiel Anfang 1942 noch nicht fest, ob sich global ein rassistischer, genozidaler deutscher Kapitalismus oder ein im Vergleich dazu stärker egalitärer Wohlstandskapitalismus US-amerikanischer Prägung durchsetzen würde.

Wir haben in der Tat gegenwärtig eine Konstellation wie im Zweiten Weltkrieg. Das chinesisch-russische Projekt ist im Vergleich zum westlichen deutlich humaner.

Wenn dagegen der Westen gewinnt, wird unser Lebensstandard unausweichlich immer weiter abgesenkt werden, bis wir schließlich so oder so vom Angesicht der Erde verschwinden.

Ein Übergang zum Sozialismus, obwohl welthistorisch überfällig, steht gegenwärtig bei keiner Seite auf der Tagesordnung. Dies bedeutet auch: Man darf das Verhalten von China und Russland nicht mit einem sozialistischen Maßstab messen. Russland und China haben den Sozialismus nach 1989 entweder de jure oder de facto aufgegeben. Dies bedeutet, dass sie viele Mittel und Methoden des gegenwärtigen neoliberalen Kapitalismus übernommen haben. Aber Anzeichen dafür, dass seine Milliardäre – die es leider auch gibt – eine neofeudale Diktatur errichten wollen, gibt es nicht. Wer behauptet, Russland und China würden mit dem Westen an einem Strang ziehen, sollte sich fragen: In welcher Weltregion steigt der Lebensstandard und in welcher fällt er? Haben Russen und Chinesen jemals solche menschenverachtenden Forderungen geäußert wie Harari, Yarvin oder Land? In welcher Weltregion gibt es noch große Staatsunternehmen und staatliche Banken?

Der Dritte Weltkrieg

Welches der beiden Projekte sich durchsetzt, wird unausweichlich durch Krieg entschieden.

Der Dritte Weltkrieg tobt bereits. Man darf nicht den Fehler machen, ihn nach dem Muster früherer Kriege zu beurteilen. Nach der Soziologin Nell Bonilla hat der Westen eine Multi-Domain-Operation (MDO)¹⁴ gegen den Rest der Welt gestartet. Diese verbindet den Wirtschafts- und Finanzkrieg, den Propagandakrieg, den Cyberkrieg und zuweilen den kinetischen Krieg zu einer einzigen, rollenden, gewaltigen, aber wenig sichtbaren Offensive.¹⁵

Die Vorkriegszeit endete für Russland 2014, für China 2017, für den Iran 2023 und für die EU womöglich in diesem Jahr 2026.

Die Strategie der Multi-Domain-Operation ist die Antwort des Westens auf die Frage, wie eine ökonomisch schwächere Macht einen Krieg gegen eine Wirtschaftssupermacht und zugleich zwei Atommächte gewinnen kann. Der Krieg soll gezielt so kalibriert werden, dass er ständig direkt unterhalb der Schwelle des Atomkriegs bleibt.

Zentrale Elemente des Dritten Weltkriegs sind:

• Würgende Sanktionen und Nutzung des Zahlungsverkehrs als Waffe
• Piraterie gegen russische Schiffe
• Embargos von Hochtechnologie in den wenigen Bereichen, wo der Westen noch technologisch überlegen ist wie zum Beispiel Lithographiesystemen, die zur Herstellung von Prozessoren in der fortschrittlichen 7-Nanometer-Technik und kleiner benötigt werden.
• Einschluss ganzer Länder in Lieferketten und US-Technologien, Ausschluss chinesischer Technologien, obwohl diese häufig preiswerter und besser sind. Diesem Zweck dient die Initiative Pax Silica, die nach der Pax Romana, dem römischen Siegfrieden benannt wurde.
• Kontrolle von geopolitischen Engpässen wie dem Persischen Golf und der Straße von Malakka.
• Schwächung von China und Russland durch Kriege an ihrer Peripherie. Das wichtigste Beispiel ist der Ukrainekrieg. Ein offener Kriegseintritt der Europäer wäre im Sinne dieser Strategie. Dabei ist es nicht entscheidend, ob der Westen diese Kriege gewinnt. Sie sollen Russland und China massive Kosten auferlegen und ihre Entwicklungsstrategien zum Entgleisen bringen.
• Bunte Revolution in Ländern, die mit China und Russland verbündet sind, besonders in Zentralasien.
• Harte Propaganda, Zensur und Repression, um die eigene kriegsunwillige Bevölkerung nieder zu halten.

Überhaupt geht es dem Westen nicht darum, den Krieg durch eine schnelle Entscheidung zu beenden. Seine Gegner sollen durch einen langen Krieg zermürbt werden, ihre Wirtschaft geschädigt und der Lebensstandard in diesen Ländern abgesenkt werden. Wenn dadurch auch die eigene Wirtschaft geschädigt wird, ist dies in Kauf zu nehmen. Hier hat der Westen den Vorteil, dass ihm das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung völlig gleichgültig ist.

Durch diese Strategie kann auch – so die Hoffnung im Westen – eine wirtschaftlich unterlegene und im Niedergang befindliche Macht einen Krieg gegen wirtschaftlich überlegene Mächte gewinnen.

Ziel ist es, die Entwicklungsanstrengungen von größeren, unabhängigen Staaten durch Sanktionen, Embargos und eine maßlose Propaganda zum Entgleisen zu bringen, diese zu destabilisieren, von innen auszuhöhlen und Kräfte an der Peripherie zu stärke und zu bewaffnen. Schließlich sollen durch einen militärischen Sieg dieser Kräfte und / oder eine bunte Revolution diejenigen Teile der herrschenden Klasse an die Macht gebracht werden, die sich in jeder Hinsicht dem Westen unterwerfen. Oder diese Staaten versinken in einem kompletten Chaos.

Dieses Muster ist in nahezu allen Kriegen des Westens seit 1989 zu beobachten. Beispiele sind die Zerstörung Jugoslawiens in den 90er Jahren, die beiden Irakkriege, der Libyenkrieg, der Syrienkrieg, der Irankrieg und der Ukrainekrieg.

Nachdem eine Destabilisierung Chinas von innen unter Nutzung der Uiguren nicht funktioniert hat, geht es dem Westen nun darum, seine technologische Überlegenheit in den letzten Bereichen, wo diese noch existiert – Chipherstellung und KI – , durch Sanktionen, Embargos und Boykotte zu bewahren, hierdurch Chinas Entwicklungsanstrengungen zum Entgleisen zu bringen und das Land vom Bezug von lebenswichtigen Rohstoffen abzuschneiden.¹⁶

Viele dieser Methoden wendete der Westen bereits im Kalten Krieg an; man denke etwa an die CoCom¹⁷-Liste. Aber damals war die herrschende Kapitalistenklasse im Westen an stabilen Verbündeten interessiert, weil sonst die Gefahr bestand, dass die Sowjetunion dies ausnutzen könnte. Deshalb musste der Westen in den Bereichen soziale Sicherheit, technischer Fortschritt und anderen mit der sozialistischen Welt konkurrieren und diese niederkonkurrieren, was ihm schließlich aufgrund der größeren ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen auch gelang.

Heute dagegen sind die herrschenden Milliardäre nicht mehr daran interessiert, mit Russland und China in diesen Bereichen zu konkurrieren, weil dies ihre Profite beschneiden würde. Dies wird auch nicht mehr als notwendig angesehen, da keine welthistorische Alternative zum Kapitalismus mehr existiert. Innerhalb der Milliardärskaste scheint sich nach den Büchern von Harari zu urteilen die Überzeugung gebildet zu haben, dass jedes noch so geringe Zugeständnis an die Arbeiterklasse diese stärkt und nur zu weiteren Zugeständnissen führt.

Es steht zu befürchten, dass diejenige Seite den Krieg gewinnt, die am skrupellosesten und maximal psychopathisch agiert. Das ist der Westen.

Was können wir in Europa erwarten, wenn der Dritte Weltkrieg hier in seine heiße Phase eintritt? Russland wird die NATO-Staaten dann angreifen müssen, wenn die durch westliche Raketen und Drohnen verursachten Zerstörungen ein nicht mehr hinnehmbares Ausmaß erreichen. Dies ist gegenwärtig noch nicht der Fall. Vielmehr zeichnet sich ab, dass es Russland immer besser gelingt, die westlich-ukrainischen Angriffe mit Langstreckendrohnen und Raketen abzufangen. Es ist aber zu vermuten, dass der Westen dann einfach eine Schippe drauflegt und weiter eskaliert, so wie er es seit 2022 immer getan hat.

Wie kann dann also ein europäisch-russischer Krieg als Teil des Dritten Weltkrieges aussehen?

• Totale Seeblockade Russlands in der Ostsee und im Nordmeer, Hungerblockade Kaliningrads. Dabei dürften die westlichen Marinen durchaus in der Lage sein, Russland in der Ostsee komplett zu blockieren. Im Nordmeer ist dies deutlich schwieriger. Hier ist mit einer Fernblockade zu rechnen, wo alle Schiffe mit Raketen angegriffen werden, die russische Häfen anlaufen oder verlassen.
• Versuch des Westens, Kaliningrad, St. Petersburg und weitere Städte aus der Luft dem Erdboden gleichzumachen, wie Israel im Gazastreifen. Der deutsche General Holger Neumann hat entsprechendes angedroht.
• Angriffe auf die russische Industrie und Infrastruktur mit Raketen wie dem Taurus und intelligenten Drohnenschwärmen, Angriffe Russlands mit Hyperschallwaffen auf europäische Infrastruktur.
• Wenn der Westen das Gebiet Kaliningrad unter eine Hungerblockade setzt, wird Russland geradezu gezwungen, auf NATO-Gebiet vorzustoßen, um eine Landverbindung durch den Suvalki-Korridor nach Kaliningrad herzustellen und diese Blockade aufzuheben. Damit hätte der Westen die Rechtfertigung, den Artikel 5 NATO-Vertrag zu aktivieren und gleichzeitig eine Bestätigung für seine Propaganda, dass Russland eine aggressive, revisionistische Macht ist, die den Westen erobern will. Nach dem gleichen Muster könnten die baltischen Staaten ihre russischen Minderheiten noch viel stärker drangsalieren, um auch hier ein militärisches Eingreifen Russlands zu provozieren. Auf jeden Fall ist zu erwarten, dass sich der Krieg auf Kämpfe um die Enklave Kaliningrad konzentrieren wird, die zudem auch ein Sehnsuchtsort für viele deutsche Militärs ist.

Wer gewinnt, ist völlig offen und nicht entscheidend. Die Zerstörungen und Menschenverluste auf beiden Seiten werden jedenfalls gigantisch sein. Russlands Entwicklungsanstrengungen dürften entgleisen, auch die europäischen Gesellschaften werden verelenden, was aber unsere Milliardäre nicht interessiert. Der mögliche Einsatz von Nuklearwaffen wird Russland und Europa zerstören. Beides liegt durchaus im Interesse der USA, werden doch so gleich zwei Konkurrenten ausgeschaltet.

Die Diktatur neuen Typs

Der Kriegs- und Verarmungskurs der westlichen Regierungen ist trotz massiver Propaganda in der Bevölkerung unpopulär. In allen Ländern ist man deshalb von einer politischen Demokratie zu einer neuen diktatorischen Regierungsform übergegangen, wobei die Corona-Zeit die Blaupause lieferte und zugleich bestätigte, dass harte Unterdrückung und Repression von der Bevölkerung akzeptiert wird. Einen Namen für diese Art von Diktatur haben wir noch nicht, sie wird deshalb hier als Diktatur neuen Typs bezeichnet.

Das wichtigste Merkmal dieser Diktatur besteht darin, dass die demokratischen Institutionen nicht abgeschafft, sondern entkernt und ihrer Substanz beraubt wurden. Dies gilt auch für alle politischen Parteien, die sich an transatlantischen Vorgaben ausrichten und immer ähnlicher werden.

Wir leben in einem Doppelstaat. Der herkömmliche Rechtsstaat gilt nur noch für Bereiche und Themen, die von den aktuellen Narrativen nicht betroffen sind. Der Maßnahmenstaat gilt dagegen für Bereiche und Themen, welche die Herrschaft der Milliardäre insgesamt berühren, vor allem für den Krieg des Westens gegen Russland und China.

Formen der Unterdrückung im Maßnahmenstaat sind:

• Die Meinungsfreiheit ist abgeschafft. Die Menschen werden durch zahlreiche alte und neue Paragraphen geknebelt.
• Harte Zensur und Propaganda, die vor wichtigen Wahlen noch weiter aufgedreht wird
• Überwachung der Bevölkerung wird immer weiter verschärft, u.U. mittels KI.
• Prominente politische Gegner werden mit scheinlegalen Mitteln verfolgt und eingekerkert. Dies wird als Lawfare bezeichnet. Ein Beispiel hierfür ist der Fall Michael Ballweg.¹⁸ Es kommt auch zu willkürlichen Anklagen und Verurteilungen wie im Fall des »Rollatorputsches«, also der Prinz Reuß-Gruppe, und der »Sächsischen Separatisten«. Beides dient der Abschreckung einer wirklichen Opposition.
• Sanktionen gegen missliebige eigene Bürger (Thomas Röper, Alina Lipp, Hüsein Dogru, Jacques Baud). Dies ist geradezu ein Paradebeispiel für den Maßnahmenstaat.
• Harte Repression gegen wirkliche Oppositionsbewegungen wie die Palästinasolidarität
• Entlassungen von kritischen Intellektuellen wie Ulrike Guérot¹⁹
• Massenhafte Kontokündigungen von Regimekritikern und Alternativmedien
• Wahlausschlüsse von Oppositionellen unter beliebigen Vorwänden

Deutschland und die EU werden der Ukraine immer ähnlicher. Das ist auch kein Wunder, denn sie vertreten die gleichen Werte, wie Ursula von der Leyen bis zum Erbrechen wiederholt. Spätestens mit Ausrufung des Spannungsfalles dürften sich Verschwindenlassen und extralegale Hinrichtungen, die in der Ukraine gängige Praxis sind, auch im Westen ausbreiten, wenn sie es nicht schon längst getan haben. Beispiele hierfür sind die unerklärlichen Tode von Thomas Oppermann und Mario Ohoven in der Coronazeit.²⁰

Im Folgenden soll als Beispiel für Maßnahmen der Diktatur neuen Typs das neue Zensurregime beschrieben werden, über das der Publizist Norbert Häring hat in seinem Buch Der Wahrheitskomplex von 2026 detailliert recherchiert hat. Hieran kann sehr deutlich gezeigt werden, wie sich die Diktatur neuen Typs von der klassischen Diktatur unterscheidet.

Ausgangspunkt sind Planungsdokumente der NATO, die das menschliche Gehirn zu einem von sechs Kriegsschauplätzen erklären²¹. Diese kognitive Kriegsführung sowohl gegen die eigene als auch gegen die feindliche Bevölkerung sei entscheidend dafür, ob Kriege gewonnen oder verloren werden. Denn ohne klares Feindbild und einem akuten Bedrohungsgefühl fehlt es in der Bevölkerung an ausreichender Unterstützung für den geplanten Krieg.

Um diese kognitive Kriegsführung zu realisieren, gründete die NATO in dem von faschistischen und rassistischen Vorstellungen geprägten Riga bereits 2014 das Strategic Communications Center of Excellence«, kurz Stratcom, wo auch deutsche Offiziere daran beteiligt sind, die Meinungsfreiheit zu ersticken. Darin sind sie bis heute sehr erfolgreich und ein Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht.

Von diesem Stratcom sind fast alle Zensurinitiativen ausgegangen, so zum Beispiel die internationale Faktencheckerbewegung.

Zur unmittelbaren Steuerung von Zensur und Propaganda dient das ebenfalls von der NATO entwickelte DISARM-Framework. Diese Abkürzung steht für Disinformation Analysis and Risk Management und bedeutet zugleich Entwaffnung (der Feinde und Kritiker des Kriegskurses). Das Disarm-Framework beschreibt in einer einheitlichen Sprache alle Einflussoperationen und zwar sowohl die eigenen wie auch die unterstellten feindlichen. Die Klassifikation ist aufgeteilt in Vorbereitung, Planung, Ausführung und Bewertung. NATO, Geheimdienste, EU, soziale Netzwerke und Faktenchecker kommunizieren intern ausschließlich mit DISARM-Codes, wenn es um kognitive Kriegsführung geht. So bedeutet der Code T29 eine Online-Umfrage, die für die NATO ungewollte Ergebnisse zu liefern droht. Reaktion C44 bedeutet, die Menschen davon abzuhalten, sich an dieser Umfrage zu beteiligen, C103, die Ergebnisse mit Bots zu manipulieren oder C123 das Löschen der Umfrage.

SOMA ist ein Netzwerk, in dem EU, NATO, Geheimdienste und Faktenchecker seit 2018 ihre Aktivitäten koordinieren. Soma ist eine Abkürzung für Social Observatory for Disinformation and Social Media Analysis und zugleich eine Substanz, die im Roman »Schöne neue Welt« von Aldous Huxley den Menschen verabreicht wird, um sie ruhig und zufrieden zu halten. In der EU soll dies Zensur und Propaganda erreichen, was sie ja bis zu einem gewissen Grad auch tut. Denn im Vergleich zu den anderen Weltgegenden leben wir wegen unserer Propagandamedien in einem Tal der Ahnungslosen. Allein die Abkürzung ist ein Beleg für die menschenverachtende Denkweise der EU-Kommission.

Dies merkte schließlich auch die EU und benannte SOMA im Jahr 2020 in EDMO um. Diese Abkürzung steht für European Digital Media Observatory. An ihrer Struktur hat sich kaum etwas geändert. Allerdings wurden jetzt auch »Forscher« mit ins Boot geholt, die Datenströme von sozialen Medien bekommen und diese nach oppositionellen Trends durchsuchen, um sie zertreten zu können.

Der Digital Services Act (DSA) der EU von 2022 schafft das rechtliche Rahmenwerk für die harten Zensurmaßnahmen, die heute in der EU existieren. Er ermöglicht es unter anderem:

• Die nationalen Regierungen oder die EU können gegenüber den Sozialen Netzwerken anordnen, »illegale« Inhalte zu löschen.
• Die Plattformen müssen auch Hinweise von Trusted Flaggern beachten und von ihnen beanstandete Inhalte löschen.
• Unerwünschte Inhalte müssen »moderiert« werden. Dazu zählt die EU die Sperre des Erstellers, Shadow Banning oder die Demonetarisierung.
• Die Plattformen müssen »Desinformationsforschern«, also wohl vor allem der NATO und Geheimdiensten Zugang zu ihren Datenströmen ermöglichen.
• Im Fall einer Gesundheits- oder einer sonstigen Krise darf die EU den Plattformen detailliert vorschreiben, was und wie sie zu löschen haben (Artikel 36 und 48 DSA).

Von der EU lizenzierte Faktenchecker legen im Auftrag der NATO fest, was Wahrheit und was Fake News beziehungsweise eine feindliche Desinformationsoperation ist. Letztes wird entweder von den Netzwerken selber oder von Meldestellen und Denunziationsportalen, darunter die Trusted Flagger wie REspect! oder Hate Aid aufgespürt, dann entweder gelöscht, einem Shadow Banning unterworfen, demonetarisiert oder ihre Ersteller gesperrt. Dabei ist es völlig irrelevant, ob diese Inhalte nach heutigem Recht illegal sind oder nicht.

Allerdings wurden die »Meldestellen«, also die Denunziationsportale »Hessen gegen Hass« und »REspect« in den Jahren 2025 und 26 abgewickelt; dies roch doch allzu sehr nach digitalen Blockwarten. Bedeutet das aber, dass der Zensurkomplex zurückgefahren wird? Wohl eher nicht. Bereits heute sollen die Landesmedienanstalten völlig automatisiert mittels KI alle sozialen Netzwerke durchforschen. Die logische Weiterentwicklung dieser Zensurinfrastruktur wäre, dass eine KI wie zum Beispiel Palantir Gotham oder Lavender entsprechend den DISARM-Codes völlig automatisiert das Internet durchsucht, inkriminierte Inhalte löscht und – je nach Einstellung – für eine gewisse Anzahl von diesen automatisch Strafanzeigen erstellt und diese an die Staatsanwaltschaften weiterleitet. Diese Infrastruktur funktioniert dann deutlich geräuschloser als die lärmenden Meldestellen.

Nicht jedes gelöschte Posting löst eine Strafverfolgung aus, aber doch genug. Vor allem Strafen wegen Meinungsdelikten sind es, die eine Abschreckungswirkung hervorrufen und Kritik an den Herrschenden zum Verstummen bringen. Je prominenter der Fall, desto besser. Beispiele sind Norbert Bolz, C.J. Hopkins, der Fall Schwachkopf und unzählige weitere.

Inzwischen steht dem Staat eine weite Palette an Paragraphen zur Verfügung, mit denen er die freie Meinungsäußerung knebeln kann, zum Beispiel:

• § 130 StGB, Volksverhetzung – wer bezweifelt, dass die von den Massenmedien berichteten russischen Gräueltaten zum Beispiel in Butcha, tatsächlich stattgefunden haben oder dass der Holodomor existierte, also dass Stalin in den 30er Jahren bewusst eine Hungersnot ausgelöst habe, um das ukrainische Volk auszurotten.
• § 140 StGB, Belohnung und Billigung von Straftaten – damit wird bestraft, wer den russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 für gerechtfertigt hält
• § 188 StGB, Politikerbeleidigung, wer einen bestimmten Politiker Schwachkopf nennt oder einen anderen Pinocchio. ²²

Im Jahr 2026 hat der EuGH letztinstanzlich entschieden, dass das Teilen von Inhalten des russischen Mediums RT eine Straftat ist und wegen Sanktionsumgehung auch dann mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft wird, selbst wenn es von Privatpersonen ohne Gewinnerzielungsabsicht geschieht. Dies gilt rückwirkend seit der Einführung der Sanktionen gegen RT im Jahr 2022.

Dagmar Henn weist darauf hin, dass diese massive Einschränkung der Meinungsfreiheit Auswirkungen weit darüber hinaus hat. So dürfen sich Menschen zum Beispiel nicht mehr zugunsten der verbotenen Meinungen zusammenschließen und für sie demonstrieren. Russische und sowjetische Fahnen dürfen in Deutschland nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt werden. Eine Russin, die dies 2022 noch wagte, wurde zu einer Haftstrafe verurteilt.

Die offene Diktatur – ein neuer Faschismus?

Die Diktatur neuen Typs ist wohl nur das Übergangsstadium zu einer offenen Diktatur, die in der Ukraine bereits errichtet wurde.

In Deutschland kann dies geschehen durch die Ausrufung des Spannungs- und Verteidigungsfalles. Angesichts der Legitimationskrise der gegenwärtigen europäischen Regierungen ist die Versuchung groß, dies zu tun.

Damit würden Wahlen abgesagt. Der Aufstieg der AfD in deutschen Umfragen wäre dann irrelevant, ebenso die Unbeliebtheit von Kanzler Merz. Die Grundrechte würden nahezu vollständig suspendiert, insbesondere die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Post- und das Fernmeldegeheimnis. Arbeitskräfte können in bestimmten Bereichen zwangsmäßig eingesetzt werden, es käme zu Rationierungen von lebenswichtigen Gütern, Reisebeschränkungen, Sperrzonen und Ausgangssperren. Außerdem wird dann die Wehrpflicht bis 60 freigeschaltet.

In der Ukraine können wir besichtigen, wie eine vollentwickelte Diktatur funktioniert. Wir müssen damit rechnen, dass wie in der Ukraine auch in Deutschland Menschen von der Straße weggefangen werden, um nach einer minimalen Ausbildung an die Grenze des Bezirks Kaliningrad gekarrt zu werden, wo sie dann im russischen Feuer elendig verbluten.

Ebenso müssen wir damit rechnen, dass dann Folter, Verschwindenlassen und extralegale Hinrichtungen wie in der Ukraine zum Alltag gehören. Es ist gut möglich, dass Ursula von der Leyen in einem solchen Fall den ukrainischen Geheimdienst SBU auf die eigenen Bürger loslässt. Eine Sicherheitspartnerschaft mit der Ukraine besteht ja bereits. Und wie gesagt: Die Ukraine und die EU teilen die gleichen Werte.

Diese offene Diktatur wäre dann das Einfallstor für eine endgültige neofeudale Umgestaltung der Gesellschaft. Auch das kann man in der Ukraine bereits erkennen, wo zum Beispiel Bodenschätze, Schwarzerdeböden und einige wertvolle Industriebetriebe in die Verfügungsgewalt der westlichen Milliardäre übergegangen sind.

Kann man diese Entwicklung als Faschisierung bezeichnen? Sicherlich übernehmen die heutigen Diktatorinnen und Diktatoren viele Mittel und Methoden und ihre Medien viele ideologische Versatzstücke aus dem historischen Faschismus. So wenn Russen als Orks oder Moskals – also Untermenschen – geschmäht werden, wenn behauptet wird, Russen seien keine richtigen Europäer, obwohl sie wie solche aussehen (so die Politikwissenschaftlerin Florence Gaub) oder Gewalttätigkeit sei in die russische DNS eingeschrieben (ZDF-Journalistin Katrin Eigendorf). Oder wenn N-TV-Redakteur Artur Weigandt den westlich-ukrainischen Angriff auf das Mädchenwohnheim in Starobilsk damit rechtfertigt, dass es nach fünf Jahren Krieg keine unschuldigen russischen Zivilisten mehr gäbe. Schließlich könne es ja sein, dass die Mädchen am paramilitärischen Geländespiel Sarnitza teilgenommen haben oder Militärunterricht bekommen hätten. Aber auch wenn der FAZ-Redakteur Michael Martens fordert, dass die »Freie Welt«, der Westen, durch die Ukraine möglichst viele Russen tötet.

Es gibt aber auch wichtige Unterschiede. Faschistische Bewegungen wurden vom Kapital gefördert als Rammbock gegen die Arbeiterbewegung. Diese Arbeiterbewegung bestand in den 20er Jahren aus festgefügten Organisationen mit Millionen Mitgliedern, die zudem ideologisch vom bürgerlichen Staat kaum beeinflussbar waren. Es wäre für die Polizei völlig unmöglich, solche Organisationen zu zerschlagen. Deshalb musste das Kapital eine etwa gleichgroße Klasse gegen die Arbeiterklasse hetzen und letztere in einem jahrelangen Bürgerkrieg zermürben. Die einzige größere Klasse neben Bourgeoisie und Proletariern war das Kleinbürgertum, das so gegen die Arbeiterklasse in Stellung gebracht wurde.²³

Dabei ist das Kleinbürgertum übrigens keineswegs per se reaktionär, wie die russische Revolution von 1917 und die deutsche Revolution von 1918 zeigen. Es unterstützt in der Regel diejenige Klasse, der es zutraut, die Probleme der Gesellschaft am ehesten zu lösen. Dies kann in bestimmten historischen Konstellationen durchaus die Arbeiterklasse sein. Allerdings ist es sprunghaft und wankelmütig. Deshalb ist das Zeitfenster für eine erfolgreiche soziale Revolution kurz und nur in Monaten zu bemessen. In Russland stand es nur von September bis November 1917 offen.²⁴

Heute ist die Arbeiterbewegung zerschlagen und deshalb kann die offene Diktatur mit rein polizeilichen Methoden etabliert werden.

Die Umwertung aller Werte

Neben der oben beschriebenen Aktualindoktrination arbeitet das Kapital auch an einer Tiefenindoktrination, die weitaus weniger sichtbar, aber noch wichtiger ist. Hauke Ritz hat in seinem Buch Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas aus dem Jahr 2024 erstmals zu diesem Themenkomplex recherchiert.²⁵ Vieles ist aber noch nicht bekannt und kann vorerst nur aus seinen Wirkungen erschlossen werden.

Der Kalte Krieg war bekanntlich auch ein Kulturkrieg. Der von der CIA finanzierte Kongress für kulturelle Freiheit griff systematisch in die Kulturentwicklung ein und versuchte, sie im Sinne des Kapitals umzugestalten.²⁶

Die Ausgangslage war für den Kapitalismus alles andere als günstig. Der Liberalismus war als Ursache für Faschismus und Krieg in Europa nahezu komplett diskreditiert. Der Marxismus und Sozialismus dagegen erfreute sich bis in kirchliche Kreise hinein großer Sympathie. Hinzu kam, dass die Anwendung der marxschen Methode zu einem gewaltigen Aufschwung der Sozialwissenschaften führte. Sie erbrachten Ergebnisse, mit denen bürgerliche, auf der Basis liberaler Theorien stehende Wissenschaftler nicht mithalten konnten. Deshalb waren auch in Westeuropa von den 50er bis 80er Jahren ein großer Teil der Intellektuellen Sozialisten oder Marxisten.²⁷

Andererseits zeigte die McCarthy-Ära, dass es nicht sinnvoll war, Linkssein an sich zu bekämpfen. Viel erfolgversprechender wäre es, den Idealismus der Jugend von der Klassenfrage weg auf andere Ungerechtigkeiten – auf Nebenwidersprüche – zu lenken, wo sie sich ohne Gefahr für das Kapital austoben können. Dies kann sein die Unterdrückung der Frauen, der Schwulen, der Schwarzen, die angebliche oder tatsächliche Umweltzerstörung oder allgemein die Spießigkeit der bürgerlichen Gesellschaft.²⁸

Zu diesem Zweck wurde antikommunistische Literatur gefördert, wie der Roman 1984 von Georg Orwell, oder das Buch Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft von Hannah Arendt, wodurch die Totalitarismustheorie etabliert wurde. Danach seien Faschismus und Sozialismus Zwillinge, die sich in der Unterdrückung der Freiheit nicht unterschieden, aber in einem schroffen Gegensatz zum Liberalismus stünden.²⁹

Dies allein zeigte durchaus Wirkung, aber reichte noch nicht. Deshalb ging die CIA dazu über, die weltanschaulichen Grundannahmen des Marxismus zu unterminieren, so dass er der Bevölkerung zunehmend unplausibel erschien. Dies war nur möglich, wenn die klassische Moderne, die Aufklärung und das Christentum, auf dem der Marxismus basiert, gleich mit zerstört werden.

Der Begriff Umwertung aller Werte stammt von Friedrich Nietzsche. Er forderte, durch Eingriffe in die menschliche Kultur das Christentum als Basis für Aufklärung und Marxismus zu zertrümmern.

Wie ist das zu verstehen? Stehen sich nicht Christentum einerseits sowie Aufklärung und Marxismus andererseits in einem schroffen Gegensatz gegenüber? Dem ist durchaus so, aber Aufklärung und Marxismus beruhen doch auf bestimmten Grundannahmen des Christentums, die transformiert und in eine säkulare Sprache übersetzt wurden. So wurde aus Gleichheit der Menschen vor Gott im Christentum die soziale Gleichheit im Sozialismus. Noch wichtiger ist die christliche Vorstellung, dass die Zeit gerichtet ist und ein Ziel hat. Sie erstreckt sich von der Schöpfung der Welt durch Gott bis zum Jüngsten Gericht, worauf dann das Reich Gottes folgt. Der Marxismus dagegen ist der Überzeugung, dass dieses »Reich Gottes«, der Kommunismus, bereits auf der Erde errichtet werden kann. Nur auf der Basis der christlichen Zeitvorstellung ist Fortschritt, zunächst technischer, dann auch gesellschaftlicher, überhaupt denkbar.

Die klassische Moderne war von diesen säkularisierten christlichen Werten wie sozialer Gerechtigkeit und der Vorstellung des Fortschritts durchdrungen.³⁰

Eine ganze Generation von neuen Philosophen war in Frankreich angetreten, diese Vorstellungen zu zerstören. Dabei handelt es sich um Michel Foucault, Gilles Deleuze, Félix Guattari, Jean-François Lyotard, Jacques Derrida, Bernard-Henry Lévy sowie weitere. Sie zeichneten sich vor allem durch eine Kritik am Marxismus und der Geschichtsphilosophie hegelianischer Prägung aus. Marx als Bezugspunkt der Linken sollte durch Nietzsche ersetzt werden, was auch passierte.

Warum waren es ausgerechnet französische? In Frankreich hatten Intellektuelle seit Emile Zolas »J’accuse …« von 1905 eine extrem große Bedeutung für den gesellschaftlichen Diskurs mit Ausstrahlung in ganz Europa. Bereits in der unmittelbaren Nachkriegszeit hatte die CIA versucht, die Wirksamkeit von Jean-Paul Sartre einzuschränken und Albert Camus als Anti-Sartre aufzubauen, allerdings mit gemischtem Erfolg.

Die Neuen Philosophen wurden in den 70er Jahren durch das Fernsehen bekannt gemacht, während marxistischen Philosophen dies bewusst verweigert wurde. Es reicht schon, wenn ein amerikanischer Einflussagent an einer entscheidenden Stelle im französischen Fernsehen saß, der eine entsprechende Entscheidung treffen konnte.

Inzwischen sind aber noch weitere Hinweise auf US-amerikanische Förderung dieser Philosophen aufgetaucht. So nahmen fast alle der oben genannten im Jahr 1966 an einer Konferenz der Johns-Hopkins-Universität teil, die ja bekanntlich eng mit US-Machtapparat verbandelt ist.³¹ Nur wenige Jahre zuvor schrieb Foucault in seinem Buch »Die Ordnung der Dinge«, der Marxismus gehöre der epistemischen Welt des 19. Jahrhunderts an und sei demnach veraltet.³² Der von ihr angeblich philosophisch konstruierte Mensch werde bald verschwunden sein wie ein Gesicht im Sand.³³ Damit hat er sich praktisch für eine entsprechende US-Förderung empfohlen.

Schauen wir uns nun die erfolgte Umwertung aller Werte genauer an:

Ein Kernelement der damaligen linken Weltanschauung war der Glaube an die Möglichkeit des Fortschritts. Jede aktive antisozialistische Kulturpolitik musste diesen Glauben zerstören. Ritz: »Denn nur wenn in der Gesellschaft ein geteilter Glauben an die Möglichkeit einer besseren Zukunft existiert, nur dann kann auch für diese Annahme gestritten werden.«³⁴

Tatsächlich wurde der Fortschrittsgedanke seit den 70er Jahren systematisch diskreditiert und durch die Erwartung dystopischer Zukünfte ersetzt. Ein entscheidender Schritt waren die Veröffentlichungen des Club of Rome von 1972. Seitdem werden die Menschen durch eine endlose Kette von Dystopien, meistens ökologischer Art, terrorisiert. Immer geht es um die Behauptung, dass der Fortschritt etwas Schlimmes sei, der die Erde letztlich unbewohnbar mache.³⁵

Die Neuen Philosophen zerstörten auch die Vorstellung vom Subjekt. Denn nur wenn es historische Subjekte gibt, zum Beispiel die Arbeiterklasse, die Intellektuellen oder den Revolutionär, konnte der Glauben an den Fortschritt seinen revolutionären Kristallisationspunkt finden. Wenn aber Gott nicht existiert, könne es auch keine einheitlichen Subjekte geben, so die Neuen Philosophen. Das einheitliche Ich wird genauso dekonstruiert wie Klassen und der Klassenkampf.³⁶

Parallel dazu fand ein Wandel des Menschenbildes statt. Das vom Humanismus geerbte optimistische Menschenbild, das die Vernunftbegabung des Menschen, seine schöpferischen Fähigkeiten sowie seine Begabung zur Verantwortung und Freiheit in den Mittelpunkt gestellt hatte, bildete letztlich die Grundlage für alle Utopien und damit auch für den Kommunismus.

Seit den 70er Jahren wird die zerstörerische, irrationale und unberechenbare Seite des Menschen in den Mittelpunkt gerückt. Der Mensch sei vor allem ein Umweltverschmutzer, Rassist und Sexist. Dies führte inzwischen zu extremen Auswüchsen. So müsse die menschliche Sprache gereinigt werden, damit die destruktiven Eigenschaften nicht die Oberhand gewinnen.³⁷

Für die Milliardäre und ihre Philosophen Harari und Yarvin ist der Mensch ein Mangelwesen, das zum Teil technisch verbessert, aber weit überwiegend ausgerottet werden müsse. So erweist sich das von Foucault zelebrierte philosophische Ende des Menschen nur als Vorspiel für seine reale Ausrottung durch die Milliardäre. Die Neuen Philosophen zerstörten den Humanismus und ermöglichten damit den Aufstieg des Transhumanismus zur Leitideologie westlicher Eliten. Ihre menschenverachtenden Kriege und noch monströseren Pläne basieren auf der Vorstellung der totalen Wertlosigkeit allen menschlichen Lebens außer dem eigenen. Wenn die Milliardäre ihren Willen bekommen, wird die Menschheit eines gar nicht so fernen Tages tatsächlich vom Angesicht der Erde verschwunden sein wie ein Gesicht im Sand.

Die hohe Wertschätzung der Vernunft im Zeitalter der Aufklärung geht auf die Vorstellung der Gottesebenbildlichkeit des Menschen zurück. Inzwischen kommt es zu einer Aufwertung der Triebe und des Gefühls, die mit der LGBTQ-Bewegung immer absurdere Blüten treibt.³⁸

Der Begriff der Wahrheit geht einerseits auf die griechische Philosophie, andererseits auf das Christentum zurück. Denn wenn Gott die Welt mit seinem Wort geschaffen hat, ist dieses Wort in allen Elementen der Schöpfung auffindbar und kann gelesen werden. Daraus ergibt sich die Annahme der Existenz von Naturgesetzen und die Möglichkeit, diese zu erkennen. In der Postmoderne ist der Wahrheitsbegriff gründlich zerstört worden, zunächst die Verbindung zwischen Wahrheit und Geschichte. Das Ende der großen Erzählungen wird proklamiert. Inzwischen ist der Wahrheitsbegriff soweit subjektiviert, dass fast alle Kategorien zu Interpretationen werden, die manchmal bestimmten Minderheiten zugeordnet werden. Eine gemeinsame Debatte ist damit nicht mehr möglich.³⁹

Damit hatte der Sozialismus seine Plausibilität nachhaltig verloren und konnte nicht mehr als erstrebenswertes Ziel gedacht werden.

Mit der Gründung der Grünen Parteien Anfang der 80er Jahre war diese Umwertung aller Werte zu einer materiellen Gewalt geworden und im ideologischen Sinne im Wesentlichen abgeschlossen. Das Fundament war gelegt, jetzt kam es nur noch darauf an, die umfangreichen Wissensbestände der Sozialwissenschaften zu zerstören.

Nietzsche lehnt das Christentum ab, weil es die Idee der Gleichheit der Menschen vor Gott in die Welt gebracht hat. Auch lehnt Nietzsche Mitleid mit den Schwachen kategorisch ab. Er träumt von einer Welt, die wie die Antike Rangunterschiede zwischen den Menschen als natürlich akzeptiert.

Nietzsche will Elemente der europäischen Kultur umschreiben, die eine proletarische Revolution befördern könnten. Er stellt einen ausdrücklichen Zusammenhang her zwischen der Bereitschaft der Arbeiter zur Revolution und dem linearen Zeitbegriff des Christentums. Seine Lehre von der ewigen Wiederkehr des Gleichen soll zum Einverständnis mit dem Gegebenen führen. Der Kosmos stehe den Menschen gleichgütig gegenüber. Diese Gleichgültigkeit zwinge diesen, die Welt zu akzeptieren, wie sie ist, wodurch der Gedanke an Revolutionen und Utopien unmöglich wird.

Dieses Lebensgefühl wurde in der Tat wiederhergestellt.

Nietzsche möchte in eine Antike zurückkehren, in der ein bestimmtes Leben so wertlos ist, dass es in Gladiatorenkämpfen zur Unterhaltung der herrschenden Klasse geopfert werden kann.⁴⁰ Genau diese Vorstellung wurde von Peter Thiels Hausphilosoph Curtis Yarvin aufgegriffen, der die Versklavung bestimmter Menschengruppen forderte. Aber was wollen die Milliardäre mit diesen Sklaven anfangen? Für körperliche Arbeit werden sie sicherlich nicht gebraucht. Dann bleiben nur moderne Gladiatorenkämpfe, die in der Romanserie »Die Tribute von Panem« von Suzanne Collins bereits beschrieben wurden.

Mit der Überwindung des Christentums und seiner verweltlichten Gehalte wie Humanismus, Aufklärung und Marxismus hat die Idee einer Umkehrung der gesellschaftlichen Ordnung, die das Christentum theologisch vorweggenommen hatte und die im Zeitalter der Aufklärung und der klassischen Moderne allgemein denkbar war, ihre Denkbarkeit wieder verloren. Die Macht wurde wieder so übermächtig, dass sie wie ein Teil der natürlichen Ordnung erscheint und sich unverhüllt zeigen kann.⁴¹

Genau das erleben wir gegenwärtig mit der Etablierung einer Diktatur in allen westlichen Gesellschaften und den noch weitergehenden Plänen unserer Milliardäre. Der Westen erlebt seit 1980 eine Kulturrevolution, die mindestens so radikal ist wie die chinesische.

Offenbar sind die Milliardäre nach Ritz sogar dazu übergegangen, eine künstliche Kultur zu schaffen. Dazu zählen etwa die LGBTQ-Bewegung, die Klimabewegung und die heutige Antifa-Bewegung.

Die historische Mission der Arbeiterklasse

Warum ist diese Tiefenindoktrination, die sich gegen den Sozialismus richtet, so wichtig? Schließlich werden doch die herrschenden Zustände von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt beziehungsweise nur zähneknirschend hingenommen und nicht nur von der Arbeiterklasse.

Das stimmt, aber nur die organisierte Arbeiterklasse kann den Kapitalismus stürzen und den Sozialismus aufbauen.

Dies ist in marxistischer Terminologie ihre historische Mission.

Nur die Arbeiterklasse kann durch einen Generalstreik den ganzen Produktionsorganismus stilllegen und die Kapitalisten in die Knie zwingen. Wie zahlreiche Beispiele aus der Geschichte zeigen, hängt in diesem Fall selbst der hochgerüstete Repressionsapparat des bürgerlichen Staates in der Luft. Dies passierte zum Beispiel während der Russischen Revolution 1917, beim Kapp-Putsch 1920 in Deutschland und beim Militärputsch in Spanien 1936.

Wenn aber die Produktion normal weiterläuft, kann das Militär notfalls Proteste gewaltsam niederschlagen. Auch das passierte in der Geschichte nur allzu häufig.

Voraussetzungen hierfür sind elementare und höhere Formen des Klassenkampfes. Unter elementaren Formen des Klassenkampfes versteht man Kollektivverhandlungen und gewerkschaftliche Streiks für Lohnerhöhungen und Reduzierungen der Arbeitszeit.

Ein funktionierender elementarer Klassenkampf ist die Voraussetzung, damit höhere Formen des Klassenkampfes überhaupt entstehen können. Denn nur wenn die Arbeiter die Erfahrung machen, dass kollektive Aktionen wie Streiks zur Verbesserung ihrer Lebenssituation führen, erlangen sie genug Selbstbewusstsein, um auch weitergehende Ziele anzustreben.

Höhere Formen des Klassenkampfes reichen von der Gründung von Arbeiterparteien bis hin zu Generalstreiks, Räten und schließlich der bewaffneten Machtübernahme des Proletariats, also der sozialen Revolution. Solche höheren Formen entstehen nicht spontan, sondern nur bei einer Verbindung des wissenschaftlichen Sozialismus mit den elementaren Organisationen der Arbeiterklasse.

Dieser Argumentation wird häufig entgegengehalten, dass Industriearbeiter in Deutschland nur noch eine kleine Minderheit darstellen und dass man stattdessen auf das Proletariat in seiner Gesamtheit setzen solle, also auch auf die Beschäftigten im Dienstleistungssektor.

Ganz so stimmt ersteres aber nicht. Noch im Jahr 2020 gab es in Deutschland 10,8 Mio. Industriearbeiter⁴² im Vergleich zu 33 Mio. Dienstleistungsbschäftigten. Das sind etwa 25 Prozent und damit gar nicht mal so wenig.⁴³

Aber Quantität ist nicht gleich Qualität. Denn Beschäftigte im Dienstleistungssektor haben im Allgemeinen eine geringe Durchsetzungsmacht. Die Milliardäre interessiert es ganz sicherlich nicht im Geringsten, ob Beschäftigte des Gesundheitswesens streiken oder Paketboten. Sie zerstören ersteres ja gerade selbst. Streiks der Amazon-Beschäftigten fanden zwar statt, aber sie führten in Deutschland nicht zum Erfolg. Dies hat wohl hauptsächlich den Grund, dass es sich hier um ungelernte Arbeitskräfte handelt, die sehr leicht ersetzt werden können, zum Beispiel durch Streikbrecher aus Polen. Ungeachtet zahlreicher Arbeitskämpfe weigert sich das Unternehmen bis heute, einen Tarifvertrag abzuschließen. Demnach ist die Durchsetzungsmacht dieser Beschäftigten hier sehr gering.

Umgekehrt konnten die Lokomotivführer bei Streiks regelmäßig vergleichsweise hohe Lohnerhöhungen herausholen. Dies belegt, dass die Durchsetzungsmacht der eigentlichen Industrie- (beziehungsweise hier Transportarbeiter) noch wesentlich größer ist als die der Angestellten im Dienstleistungssektor.

Daraus folgt: Solange noch industrielle Kerne vorhanden sind, wie dies in Deutschland bis 2022 der Fall war, ist der absolute Rückgang der Industriearbeiter von geringerer Bedeutung, weil die Durchsetzungsmacht nicht proportional zur Anzahl der Arbeiter zurückgeht. Je stärker die Automation, desto mehr und mächtigere Maschinen bedient ein Arbeiter, die er stilllegen könnte.⁴⁴ In diesem Kontext macht die allgemeine Definition des Proletariats Sinn, weil sich daraus ergibt, dass es im Falle des Generalstreiks darauf ankäme, wenigstens eine freundliche Neutralität, besser eine Teilnehme der Dienstleistungsbeschäftigten zu erreichen. Dies könnte durch Betonung von Gemeinsamkeiten (Zwang zum Verkauf der Ware Arbeitskraft) geschehen. Es ist durchaus zu erwarten, dass sich in diesem Fall die Beschäftigten bestimmter Dienstleistungsbranchen sich einem solchen Streik anschließen würden, etwa im Gesundheitswesen oder auch im Einzelhandel. Dagegen dürften alle ideologieschwangeren Berufe (Journalisten, Lehrer, Hochschullehrer, NGO-Beschäftigte) und Angehörige der eigentlichen Repressionsorgane fanatisch auf der Seite der Regierung stehen.

Hierbei handelt es sich freilich um hypothetische Erwägungen, denn die deutschen Industriearbeiter haben schon seit mehr als einem Jahrhundert keinen Generalstreik mehr durchgeführt und in den Jahren ab 1989 auch nur ganz wenige ökonomische Streiks.

Nach Ernest Mandel würde sich diese Situation nur dann ändern, wenn die Zahl der Deklassierten so stark ansteigt, dass sie politisch und gesellschaftlich die Lohnarbeiter neutralisiert. Diese Möglichkeit war in den 80er Jahren, als Mandel sein Buch geschrieben hatte, noch weit entfernt. Man kann durchaus überlegen, ob das heute anders aussieht. Denn die offene und verdeckte Arbeitslosigkeit ist in allen westlichen Gesellschaften enorm hoch. Zu den verdeckten Arbeitslosen gehören große Teile der NGO-Beschäftigten, freie Journalisten und Wissenschaftler, die sich von Projekt zu Projekt hangeln, Projektkräfte im Sozialbereich, Paketboten, Teile der Staatsangestellten, zum Beispiel Verwaltungskräfte an Universitäten und Teile der höheren Angestellten in der Wirtschaft.⁴⁵

Wenn dann auch noch eine Deindustrialisierung hinzu kommt, wie wir sie heute erleben, bedeutet das nicht etwa, dass man sich nun einfach auf die Angestellten im Dienstleistungssektor konzentrieren müsse, um sie vom Sozialismus zu überzeugen, sondern dass höhere Formen des Klassenkampfes kaum noch möglich sind.

Wahrscheinlich hat das Verschwinden der eigentlichen Industrie seit der Euro-Einführung zum Scheitern der großen Generalstreiks in Spanien und Griechenland in den Jahren von 2010 bis 2012 ganz wesentlich beigetragen. Eine ähnliche Ursache hatte wohl auch das Scheitern der französischen Gelbwesten.

Sollte sich diese Tendenz der Deindustrialisierung in Deutschland verstetigen, dürfte eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse nicht mehr möglich sein, genauso wenig wie dies in den zerstörten und von Ultragewalt geprägten Gesellschaften Syriens und der Ukraine der Fall ist.

Sozialismus oder Barbarei

Ernest Mandel hat in seinen Büchern immer wieder darauf hingewiesen, dass das Endergebnis jeder Epoche mit großen sozialen Erschütterungen ungewiss bleibt. Es kann der Sieg der revolutionären Klasse sein, es kann aber auch der Niedergang aller entscheidenden Klassen einer Gesellschaft sein, wie das gegen Ende der Antike der Fall war.

Viele soziale Formationen sind verschwunden, ohne wesentliche Spuren zu hinterlassen, hauptsächlich wegen des Fehlens oder der Schwäche einer revolutionären Klasse, die fähig gewesen wäre, den Weg in Richtung Fortschritt zu finden.⁴⁶

Die offensichtliche Fäulnis des zeitgenössischen Kapitalismus führt nicht automatisch zum Sozialismus. Sie führt zur Alternative »Sozialismus oder Barbarei«.

Die Macht der Arbeiterklasse befand sich global in den Jahren 1917/18 auf ihrem Höhepunkt. Nach Ansicht der damaligen Sozialisten war im Jahr 1917 zwar nicht jedes einzelne Land, aber doch die Welt in ihrer Gesamtheit reif für den Sozialismus. Das heißt, dass damals die für eine Planwirtschaft notwendige Technik vorhanden war.⁴⁷

Die welthistorische Möglichkeit für einen Übergang zum Sozialismus wurde offensichtlich bis auf Weiteres verpasst.

Was tun?

Die westlichen Regierungen arbeiten aktiv auf einen heißen Krieg gegen Russland hin. Dieser wäre auch innenpolitisch attraktiv, weil dann der Ausnahmezustand ausgerufen und die zunehmende Unzufriedenheit stillgelegt werden kann. Insofern ist er wohl nicht mehr zu verhindern. Zumal es keine Friedensbewegung, keine Arbeiterbewegung, einfach nichts mehr gibt, was den Weg in den Krieg aufhalten könnte.

Was in einem solchen Fall mit wirklicher Opposition passiert, kann man in der Ukraine besichtigen. Darauf sollten wir uns bereits heute vorbereiten, solange es noch möglich ist. Eine kleine Gruppe kann unter Bedingungen der Illegalität nur wenig Wirkung entfalten, allenfalls aufklären. Was man dann noch tun kann, weiß zudem jeder tatsächliche Sozialist.

Aber jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass die persönlichen Risiken enorm sind. Sie reichen von jahrelanger Einkerkerung über Folter bis hin zum Verschwindenlassen. Falls letzteres die europäischen Repressionsorgane nicht hinbekommen, dürfte Ursula von der Leyen mit großer Genugtuung den brutalen ukrainischen Geheimdienst SBU auf die eigene Bevölkerung loslassen. Eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine existiert ja schon.

Erst nach einem möglichen Sieg der multipolaren Welt, der keineswegs garantiert und nicht unbedingt wahrscheinlich ist, bestünden für eine wahrhafte Opposition wieder größere Wirkmöglichkeiten, weil dann der Bleideckel der Repression weggesprengt ist und hoffentlich mehr Menschen als heute zur Besinnung kommen.

In diesem Zusammenhang hätte ein dringend notwendiger Wiederaufbau der Arbeiterbewegung vielleicht größere Chancen als heute. Ob er angesichts der erfolgreichen Umwertung aller Werte überhaupt noch möglich ist, ist ungewiss. Immerhin dauert die westliche Kulturrevolution schon über 40 Jahre und fast alle diejenigen, die noch mit den Werten der klassischen Moderne aufgewachsen sind, sind verstorben.

Andererseits wurde die Arbeiterklasse noch am wenigsten von der postmodernen Umwertung aller Werte beeinflusst. Aber wohl doch so viel, dass sie einen Übergang zum Sozialismus nicht für realistisch hält.

Selbst im Optimalfall steht ein Sozialismus nicht sofort in Deutschland auf der Tagesordnung, denn es käme zunächst darauf an, die eigene Industrie und damit auch die Arbeiterklasse wieder aufzubauen. Etwa durch ein Programm zur Wiederherstellung der zerstörten Energieversorgung mittels Kernenergie. Im Abschnitt 7.3. von »Imperialismus und Great Reset« wird dies näher ausgeführt.

Verwendete Literatur

• Patrick Baab: Deutschland, quo vadis?, 11.12.2025, Min. 0:11, im Internet: https://www.youtube.com/watch?v=ZvqUheGuRUw&list=PLC8BiBSArcJFtwC8-8U41X-5BxY2vFY8Q&index=9, abgerufen am 06.08.2026.
• Nell Bonilla: Weaponizing Time, 21.08.2025, im Internet: https://worldlinesletter.substack.com/p/weaponizing-time-elite-anxiety-and, abgerufen am 13.08.2026
• Nell Bonilla: The Fragmentationist Grand Strategy: On the Intolerable Nature of Large Autonomous States – I, Substack, 06.04.2026, im Internet: https://worldlinesletter.substack.com/p/the-fragmentationist-grand-strategy, abgerufen am 13.08.2026
• Tahir Chaudhry & Tariq Hübsch: Peter Thiel, München 2026
• Michel Foucault: Die Ordnung der Dinge, Frankfurt am Main 1995
• Gabriele Gysi (Hg.): Der Fall Ulrike Guérot, Neu Isenburg 2023
• David Graeber: Bullshit-Jobs, Stuttgart 2018
• Norbert Häring: Der Wahrheitskomplex, Neu-Isenburg 2026
• Stefan Homburg: Lawfare gegen Michael Ballweg, Homburgs Hintergrund, YouTube, 14.08.2025, im Internet: https://www.youtube.com/watch?v=pjyfbPAmKZ0, abgerufen am 13.08.2026
• Alex Krainer: Jared und Ivankas Geschäft in Albanien und die Entstehung privater Stadtstaaten, TKP, 13.07.2026, im Internet: https://tkp.at/2026/06/13/jared-und-ivankas-geschaeft-in-albanien-und-die-entstehung-privater-stadtstaaten/, abgerufen am 03.09.2026.
• W.I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, 1917, LW 22, Berlin 1971
• Ernest Mandel: Trotzkis Faschismustheorie, in: Leo Trotzki: Wie wird der Nationalsozialismus geschlagen?, Frankfurt am Main 1971
• Ernest Mandel: Marxistische Wirtschaftstheorie, Band 1, Frankfurt am Main 1972
• Ernest Mandel: Der Spätkapitalismus, Frankfurt am Main 1974
• Ernest Mandel: Karl Marx – Die Aktualität seines Werkes, Frankfurt am Main 1984
• Ernest Mandel: Die langen Wellen im Kapitalismus, Frankfurt am Main 1987
• Ernest Mandel: Einführung in den Marxismus, Köln 1998
• Karl Marx: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, Berlin 1974
• Milosz Matuschek: Die auffälligen Tode der Corona-Kritiker, Radio München, YouTube, 15.12.2023, im Internet: https://www.youtube.com/watch?v=UGPfi0m_zVE, abgerufen am 10.08.2026.
• Karl Neelsen: Kapital und Mehrwert, Lehrhefte Politische Ökonomie des Kapitalismus, Berlin 1972
• Hauke Ritz: Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas, Wien 2024
• Hauke Ritz - Rot gleich braun?, Webinar III, Profakt, 24.05.2026, Min. 0:54, YouTube, im Internet: https://www.youtube.com/watch?v=mQElEUoYhZY, abgerufen am 14.08.2026
• Spectrum of Communism: Man kann es nicht oft genug messen: die Profitrate fällt, Magma, 24.09.2025, im Internet: https://magma-magazin.info/2025/09/spectrum-of-communism/man-kann-es-nicht-oft-genug-messen-die-profitrate-faellt/, abgerufen am 13.08.2026
• Leo Trotzki: Die Lehren des Oktober, Kapitel Vom Oktoberumsturz, 1924, im Internet: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1924/lehren/index.htm, abgerufen am 13.08.2026
• Karel Vereycken: Techno-Fascist Curtis Yarvin: ‘Humane Alternative to Genocide’ Possible with ‘Virtual’ Concentration Camps, EIR, 10.02.2026, im Internet: https://eir.news/2026/02/news/techno-fascist-curtis-yarvin-humane-alternative-to-genocide-possible-with-virtual-concentration-camps/, abgerufen am 03.09.2026

Verweise