Dengistisch-Kapitalistische Partei (DKP) – die DKP und der Dengismus

Aus diesem Grund sei hier ein Überblick dargeboten über den ideologischen Degenerationsprozess der DKP im Hinblick auf den Sozialismus.

Die DKP weiß nicht mehr, was den Sozialismus ausmacht

Nach der Eingliederung der DDR in die BRD 1990 und dem Zerfall der Sowjetunion 1991 verfiel die DKP in tiefe ideologische Verwirrung über den Sozialismus. Im DKP-Programm von 2006 heißt es: »Wie der künftige Sozialismus im Einzelnen aussehen wird, kann heute nicht vorhergesagt werden.«¹ Das spricht fast einem Jahrhundert sozialistischer Praxis Hohn, wenn eine angeblich kommunistische Partei behauptet, sie wüsste nicht, wie der Sozialismus auszusehen hat.

In diesem Kontext sind auch folgende Aussagen zu sehen: Renate Koppe, Leiterin der Internationalen Kommission der DKP, sagte 2021 in einer Rede vor dem Parteivorstand:

»Welche Rolle spielen Marktmechanismen und sogar kapitalistische Wirtschaftssektoren bei der Entwicklung eines sozialistischen Systems? Das lässt sich sicher nicht allgemein beantworten.«²

»Auch in der VR China war offenbar eine erhebliche Produktivitätssteigerung (das heißt Produktivkraftentwicklung) ohne Nutzung von Marktmechanismen – also kapitalistischer Methoden, wenn auch unter Kontrolle eines Staates, in dem die Arbeiterklasse die herrschende Klasse ist – nicht erreichbar.«³

»In der VR China ist jetzt eine wieder verstärkte staatliche Einflussnahme auf die privaten kapitalistischen Unternehmen zu beobachten, aber genauso eine Ausweitung von Marktmechanismen bei der Leitung staatlicher Unternehmen. Die Frage, inwieweit eine Abkehr von solchen Mechanismen unter der Voraussetzung der Dominanz des Imperialismus und eines kapitalistischen Weltmarkts überhaupt möglich ist, ist sicher nicht schnell zu lösen.«⁴

Darin steckt die Denkweise, dass man kapitalistische Elemente im Sozialismus behalten könnte – und müsste! Das ist die Denkweise, die Bucharin an den Tag legte und die von Stalin zerpflückt und widerlegt worden ist⁵. China verfolgt seit 1978 einen Kurs, der sich in dem von Bucharin kaum unterscheidet. Aus diesem Grund sprang die DKP unter Patrik Köbele auch so auf China an.

»Mein Eindruck…« – Köbeles Subjektivismus

Patrik Köbele hat mehrfach China bereist. Von seiner Reise 2018 berichtete er ausgiebig in zwei Artikeln. In einem schrieb er:

»Unsere Delegation der Kommunistischen und Arbeiterparteien nahm neben den Teilnehmern weiterer Konferenzen – unter anderem einer großen Konferenz von Vertretern aus afrikanischen Ländern – an einem Festakt bzw. einer Präsentation zu den Erfolgen von 40 Jahren Reform- und Öffnungspolitik teil. Es war ungewohnt, dass dort auch hochrangige Manager bzw. Besitzer privatkapitalistischer Konzerne auftraten – sicher mindestens vielfache Millionäre –, um zu betonen, wie wichtig die führende Rolle der kommunistischen Partei für ihr Business sei.

Mein Eindruck: Die KP hat die führende Rolle und es gibt derzeit keine relevante gesellschaftliche Gruppe oder Klasse, die diese führende Rolle in Frage stellt – auch nicht die existierende Kapitalistenklasse. Diese hat sich derzeit, so mein Eindruck, darauf eingelassen und damit arrangiert, nicht die herrschende Klasse zu sein. Natürlich tut sie das auch, weil sie ökonomisch von der derzeitigen Situation profitiert – im wahrsten Sinne des Wortes.«⁶

Man kann ersehen, dass Köbele kein visuelles Problem hat und auch kein kognitives, Kapitalisten zu erkennen, wenn sie vor ihm stehen. Sein Problem liegt darin, dass er unehrlich ist wie man nur sein kann. Sehenden Auges versucht er seiner Audienz weiszumachen, dass die Bourgeoisie, die vom »Sozialismus chinesischer Prägung« profitiert (weil es eben bloß Kapitalismus unter pseudo-sozialistischen Phrasen ist), handzahm sei. Der Klassenkampf wird völlig ausgeblendet; die Ausbeutung der chinesischen Arbeiter wird komplett ignoriert.

Diese subjektive Meinung Köbeles teilen auch eine ganze Reihe einfacher DKP-Mitglieder, wie ein Leserbrief vom Januar 2021 an die UZ belegt, in welchem sechs DKPler ihren Glauben daran bekunden, dass China noch immer von einem Bündnis aus Arbeitern und Bauern beherrscht werden würde⁷. Das beweist, dass nicht nur die DKP-Führung, sondern auch ihre Parteibasis, aus verkommenen Arbeiterverrätern besteht.

Patrik Köbele schreibt im anderen Artikel über seine China-Reise von 2018:

»Aus meiner Sicht gibt es keine herrschende Kapitalistenklasse, sondern die über die führende Rolle der Partei verwirklichte Herrschaft der Arbeiterklasse. Diesen Weg mag man unschön finden, derzeit funktioniert er aber. Viele Produktionsmittel sind in den Händen einer neuen Kapitalistenklasse, die Masse aber nach wie vor nicht. Die Produktion auch dieser Produktionsmittel wird in einem gesamtgesellschaftlichen Interesse gesteuert bzw. Kapitalisten werden gezwungen, einen Teil des Mehrwerts in die gesellschaftliche Entwicklung zu investieren. Ohne herrschende Kapitalistenklasse ist es kein Kapitalismus und ich glaube, dass unsere Formulierung von der VR China als einem Land mit sozialistischer Orientierung richtig ist.«⁸

Die Arbeiterklasse herrscht definitiv nicht mehr in China und die KP Chinas ist nicht mehr die Avantgarde Partei des werktätigen Volkes. Seit 2001 dürfen auch Kapitalisten der Partei beitreten⁹. Das führte zu einer Beschwerde von 14 hochrangigen, langjährigen Parteimitglieder der KPCh, dass Jiang Zemin die KPCh zu einer »Partei des ganzen Volkes« umgewandelt hätte, so wie die revisionistische KPdSU¹⁰. Außerdem herrscht die kapitalistische Produktionsweise vor und dies wird nicht einmal verheimlicht. Am 1. November 2018 prahlte Xi Jinping regelrecht in einer Rede auf einem Privatwirtschaftssymposium damit, dass der Privatsektor in China dominiert und belegte dies mit Zahlen¹¹.

Aus diesem Grund ist es auch nichtssagend, dass die DKP im März 2023 auf ihrem 25. Parteitag in Gotha folgende Worte in einen Beschluss gießen ließ: »Die KPCh hat es bisher souverän gemeistert im eigenen Land zu verhindern, dass sich die Bourgeoisie zu einer Klasse für sich entwickelt. Sie hält die Kommandohöhen der Wirtschaft und die Macht im Staat.«¹² Es ist der DKP-Führung unter Patrik Köbele egal, wie die soziale Zusammensetzung die KPCh hat; sie interessiert in typisch deutscher Manier lediglich der Name auf dem Papier.

Es ist Köbeles subjektiver Wunsch, dass China heute sozialistisch wäre. Aus diesem Grund ignoriert er aktiv jedes Anzeichen des Gegenteils. Mit einer wissenschaftlichen Untersuchung eines Landes hat dies nichts zu tun. Köbeles Weltanschauung fußt auf Subjektivismus, nicht dem dialektischen Materialismus. Ihn als Kommunisten oder als Marxisten zu bezeichnen, würde diesen ehrenvollen Begriffen Hohn sprechen!

Das kapitalistische China als Vorbild für ein sozialistisches Deutschland

Die DKP will das dengistische China als Vorbild für ein sozialistisches Deutschland nehmen.

Auf dem 25. Parteitag der DKP 2023 in Gotha wurde in einem Beschluss folgender Satz aufgenommen: »Die DKP erkennt, dass die KPCh am Sozialismus festhält und die Voraussetzungen für eine weitere Entwicklung und Modernisierung des gesamten Landes schafft.«¹³ Dabei heißt es im selben Beschluss:

»Im praktischen Aufbau des Sozialismus können die besonderen und allgemeinen Erkenntnisse für den Übergang zur klassenlosen Gesellschaft gesammelt werden. Um diese Aufgaben zu meistern, waren und sind die Kommunistischen Parteien auch zu Kompromissen mit dem Klassenfeind gezwungen. Dazu zählt die Zulassung von kapitalistischem Eigentum in sozialistischen Ländern. Sind die Machtverhältnisse klar, können Kapitalisten sowohl aus dem Inland wie dem Ausland genutzt werden, um eine nachholende Entwicklung der Ökonomie zu ermöglichen. Dies muss unter enger Führung der kommunistischen Partei erfolgen, ansonsten führen die in der Warenproduktion angelegten Widersprüche zu einer Rückentwicklung in die kapitalistische Produktionsweise.«¹⁴

Es wird erkannt, dass in China eine »Rückentwicklung in die kapitalistische Produktionsweise« stattfand. Die »nachholende Entwicklung der Ökonomie« mit Konzessionen scheiterte schon in der Sowjetunion, wie Lenin und Stalin erkannten und die DKP übergeht damit die Erfolge der Mao-Ära völlig und impliziert, dass China zwischen 1949 und 1978 nichts erreicht hätte, aber nach 1978 alles, was eben nicht stimmt¹⁵. Diese Falschbehauptung wird besonders in diesem Teil des Beschlusses des DKP-Parteitags sichtbar:

»Die Einführung der „sozialistischen Marktwirtschaft» ist einerseits ein Schritt zurück von ganz überwiegend gesellschaftlicher zu mehr privater Aneignung der Produktion, andererseits hat sie zu einer stürmischen Entwicklung der Produktivkräfte geführt. Das Agrarland China wurde in historisch kurzer Zeit auf den Weg zu einem modernen Industrieland gebracht, das weltweit Spitzenleistungen in Forschung und Entwicklung vorzuweisen hat.«¹⁶

Warum beschließt ausgerechnet ein DKP-Parteitag, wie das heutige China zu beurteilen sei? Offensichtlich weil diese revisionistische Partei sich eben an der KPCh von heute orientiert! Damit nicht genug.

CGTN zitiert folgende Aussage Köbeles auf dem 15. Weltsozialismus-Forum in Peking 2025 indirekt: »Für die DKP sei China der Beweis, dass sozialistische Entwicklung keine Theorie, sondern gelebte Praxis sei.«¹⁷ Es ist doch offensichtlich, dass Köbele damit China als Vorbild anpreist, auch wenn er es nicht offen ausspricht. CGTN zitiert ihn lediglich folgendermaßen: »Laut Köbele zeige die Modernisierung chinesischer Art, dass sozialistische Systeme Stabilität, Effizienz und langfristige Perspektiven bieten könnten. Dieser Befund sei für die internationale Linke ermutigend.«¹⁸ Es läuft auf eine indirekte Anerkennung des heutigen Chinas als Vorbild hinaus, ohne dies ganz offiziell so zu formulieren.

Mögen die Apologeten, die die DKP nicht als das sehen wollen, was sie ist – eine dengistische Partei – sich daran aufputschen, dass der Satz »China ist unser Vorbild!« nicht gefallen ist. Er steht wie ein Elefant im Raum. Die Frage ist eher, wie lange die DKP-Führung es noch vermeiden wird, ihren de-facto-Kurs auch de jure festzuhalten.

Die immer enger werdenden Beziehungen sind ja ebenfalls kein Geheimnis. So sprach Patrik Köbele auf dem 26. Parteitag der DKP in Frankfurt am Main im Juni 2025 folgende Worte:

»Liebe Genossinnen und Genossen,

intensiviert haben wir, wie vom 23. und 25. Parteitag beschlossen, die Beziehungen zur KP Chinas. Dreimal konnten Genossinnen und Genossen unserer Partei auf Einladung der KP Chinas die Volksrepublik besuchen. Mehrfach haben Delegationen von Studentinnen und Studenten aus China Gespräche mit unserer Partei geführt. Häufige Kontakte haben wir zur chinesischen Botschaft. Zum ersten Mal seit einigen Jahrzehnten führen wir nun auch wieder UZ-Leserreisen in die Volksrepublik durch. Der Zuspruch hat uns selbst überrascht. Aus einer sind bereits zwei Reisegruppen geworden und die nächsten für 2026 sind in Vorbereitung. Wir freuen uns sehr auf einen Meinungsaustausch des Parteivorstands mit der Chinesischen Akademie der Wissenschaften, der für Anfang August geplant ist.«¹⁹

Dem Sehenden möge dies als Beleg genügen; der Blinde möge in die Grube fallen.

China als Führer eines »anti-imperialistischen Lagers«?

Die DKP lehnt es ab, Russland und China als imperialistische Staaten anzusehen. In einer sehr gehässigen Rezension eines Buches von Joma Sison schrieb Rüdiger Göpel im Dezember 2020 für die UZ:

»Die Diktion, wonach die Volksrepublik China – wie auch Russland – als ’neuimperialistisch‹ gilt, zieht sich durch das gesamte Buch und wird an keiner Stelle hinterfragt. ›China hat sich vollständig in ein kapitalistisches Land verwandelt und zu einer imperialistischen Macht entwickelt‹, so Sison. Die Philippinen seien ›direkt mit dem chinesischen Expansionismus konfrontiert‹. Bezeichnenderweise versieht der Interviewband das China-Bashing von US-Präsident Donald Trump im Verbund mit Grünen, FDP und AfD in Deutschland mit einer roten Schleife.«²⁰

Eine marxistisch-leninistisch-maoistische Analyse des chinesischen Imperialismus wird einfach mit bürgerlicher Hetze gleichgesetzt, ohne (nicht vorhandene) Gegenbelege vorzubringen.

Conny Renkl schrieb im Juli 2025 in der UZ einen Artikel mit dem Titel »Multipolarität und Imperialismus«. Dort heißt es: »Das fortschrittliche, antiimperialistische Lager um die VR China soll nicht einem geschlossenen Block imperialistischer Mächte gegenüberstehen.«²¹ Damit wird China eine Opferrolle zuerkannt, es als »anti-imperialistisch« angesehen und sogar als Führer eines »anti-imperialistischen Lagers« angesehen.

Kapitalexporte aus China scheint die DKP als Nettigkeiten anzusehen und die Profitinteressen der chinesischen Unternehmen völlig zu ignorieren. In den Anträgen zum 25. Parteitag der DKP heißt es:

»Die Belt and Road Initiative ermöglicht vielen Staaten erstmals Investitionen in Infrastrukturprojekte, die nicht an imperialistischen Interessen ausgerichtet sind. Unterstützung und Kredite sind, anders als die des Imperialismus, nicht mit Einmischung in die inneren Angelegenheiten verbunden.«²²

Die KO (Göttingen), die heutige KP (2024), kritisierte im Mai 2023 in ihrem Artikel »Die DKP, der Sozialismus und die VR China« eben solche Einschätzungen von chinesischen Kapitalexport von DKP-Seite:

»Da aber die Basis Chinas marktwirtschaftlich ist, muss die heutige Ausdehnung als Kapitalexport im Sinne der imperialistischen Gesetze gesehen werden. Eine in manchen Teilen der Welt weniger aggressive imperialistische Einflussnahme Chinas ist ein temporäres, taktisches Vorgehen, das momentan aufgrund der Marktstellung und der spezifischen geopolitischen Situation die erfolgsversprechendste Expansionstaktik des chinesischen Imperialismus ist und bestimmt damit die Erscheinung und nicht das Wesen der chinesischen Außenpolitik.«²³

Es ist nicht bloß Analogie, den chinesischen Kapitalexport mit jenen der westlichen Staaten zu vergleichen, schließlich handelt es sich um denselben Mechanismus, dieselbe Zielsetzung und dieselbe Eigentumsform. Wenn China nicht imperialistisch ist, dann sind die westlichen imperialistischen Staaten es auch nicht – sie tun dasselbe.

Konklusion

Patrik Köbele ist eine willige Puppe und unkritisches Sprachrohr von Xi Jinping in Deutschland. Die »Genossen« von der KP (2024) haben sich jahrelang innerhalb der DKP vergeblich abgemüht, Köbeles Parteiführung dazu zu bewegen, ihre Meinung zu ändern. Und sie wird sich auch in Zukunft nicht ändern.

Die DKP als Partei ist, wie man ersehen kann, auf einem offensichtlich revisionistischen Kurs. Die Partei ist außerdem massiv überaltert und entsprechend am Schrumpfen. Mittlerweile ist die MLPD – und das grenzt an Peinlichkeit – die größte sich als kommunistisch bezeichnende Partei.

Was wir brauchen, ist eine kommunistische Partei, die nicht den Interessen imperialistischer Mächte hinterherkriecht, so wie die DKP dem chinesischen Kapital und die KPD zuletzt dem russischen Kapital (indem sie nun auf allen Vieren der pseudo-kommunistischen KPRF hinterherkriecht²⁴). Wir brauchen eine kommunistische Partei, die sich von den Interessen des werktätigen deutschen Volkes leiten lässt und deren Anti-Imperialismus sich nicht von Opportunismus, sondern vom proletarischen Internationalismus leiten lässt.

Ist es nicht an der Zeit, die Kommunistische Liga Deutschlands zu gründen?

Verweise